Professionelle Ermittlungen bei Anlagebetrug

Der amerikanische Anwalt war zwar hier, er konnte aber nicht viel Neues erzählen. Der letzte der Beschuldigten in dem Strafverfahren, Alan Berkun, hat sich zwar bereits seit Monaten schuldig bekannt, ein Strafmaß wurde aber bis Heute nicht festgesetzt. Dies ist aber zwingend notwendig. Erst wenn alle Angeklagten rechtskräftig verurteilt sind, kann ein Verteilungsverfahren beginnen. Wir müssen also noch Geduld haben.

03.06.09 EACC / Ilan Arbel

Im Frühjahr 2009 haben wir Geschädigte der EACC / Ilan Arbel angeschrieben und sie auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, von der amerikanischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Gelder aus USA mit Hilfe eines deutschen Prozesskostenfinanzierers und eines amerikanischen Anwalts zurückzuholen.

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Bericht über den Stand der Dinge.

Die amerikanische Staatsanwaltschaft hat Vermögenswerte in Höhe von ca. 120 Millionen Dollar beschlagnahmt, die dem Tatkomplex Ilan Arbel und seiner Mittäter zugerechnet werden können. Ilan Arbel sowie sämtliche seiner Komplizen wurden mittlerweile wegen gemeinschaftlicher Verschwörung verurteilt. Aus diesem Grund muss man nicht einzelne Gelder Arbel zurechnen können, sondern die Täter haften gemeinschaftlich für den Gesamtschaden. Ilan Arbel hat einen Teil seiner Strafe von zehn Jahren abgesessen und befindet sich jetzt in Israel.

Unsere amerikanischen Anwälte haben mittlerweile für mehr als 500 Geschädigte Forderungen in Höhe von ca. 45 Millionen Dollar bei Gericht eingebracht. Wie viel davon realisierbar ist kann man noch nicht sagen, es hängt davon ab in welcher Höhe Geschädigte aus anderen Tatkomplexen Forderungen stellen. Es wird wohl auf eine Quote hinauslaufen. Wir werden bis Mitte November aus Amerika mehr erfahren und Sie hier über den Sachstand informieren.

26.01.09 Inter Capital Bank: Konkursverfahren

Das Schweizer Gericht hat nun doch noch entschieden, dass über das Vermögen der INTER CAPITAL BANK ein Konkursverfahren eröffnet wird und die "Eidgenössische Bankenkommission" (EBK) beauftragt dieses durchzuführen. Die in ganz Europa arrestierten Gelder (ca. 45 Millionen SFR) will die EBK in die Schweiz transferieren lassen. Wir bezweifeln, dass Länder wie z.B. Monaco, wo ca. 8 Millionen SFR liegen dem zustimmen, noch dazu wo diese Gelder nicht auf einem Konto der ICB, sondern auf einem Firmenkonto liegen das (zumindest offiziell) mit der ICB nichts zu tun hat. Außerdem wurden bereits vor Jahren Gelder durch Pfändungen aus der Konkursmasse entnommen.

Die bereits in zwei Instanzen zu hohen Haftstrafen verurteilten Täter Lins und Ruch sind nach wie vor auf freiem Fuß und wehren sich weiterhin vehement gegen die Justiz. Das Urteil wird gerade vom obersten Schweizer Bundesgericht überprüft. Uns hat ein ehemaliger Vermittler der ICB, der noch weiterhin Kontakt mit ihnen hält, weil er immer noch an ihre "Unschuld" glaubt, erzählt, dass Sie auch gegen das Konkursverfahren mit allen Mitteln vorgehen werden. Und wenn das oberste Bundesgericht die Strafurteile bestätigen sollte, woran kein vernünftiger Zweifel besteht, wollen die Herren den Fall weitertragen nach Strasbourg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. So wie es aussieht haben sie ja, im Gegensatz zu den von ihnen betrogenen Anlegern, noch genügend Geld um die dazu nötigen Anwälte zu bezahlen. Wir meinen, dass der Gerichtshof für Menschenrechte etwas anderes zu tun hat, als sich mit zwei, vor einem ordentlichen Gericht in einem Rechtsstaat wegen Betrugs Verurteilten, zu beschäftigen.

04.08.08 Fall Ascania: Urteilsverkündung

Nachdem der Prozess nun doch deutlich länger gedauert hat, wurde am Montag den 28.07.08 durch die vierte Wirtschaftsstrafkammer das Urteil verkündet. Alle fünf Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen vier und fünf Jahren verurteilt. Den Geschädigten nützt das jedoch nichts. Alle Angeklagten hatten während des Prozesses bereits erklärt, dass sie mittellos seien. Das Geld wurde bereits ausgegeben. Sie hatten dazu ja, dank unseres "effektiven" Justizsystems, fast vier Jahre Zeit. Das ist der eigentliche Skandal an der ganzen Geschichte. Wenn man diese Leute vor vier Jahren sofort festgenommen hätte, wären bestimmt noch Gelder vorhanden gewesen, auf die die Geschädigten zugreifen hätten können.

27.02.2008 Fall Ascania: Prozessbeginn gegen Ralf und Emmanuel Schönauer, Helge Kümmel, Rechtanwalt Gaub und den

ehemaligen Notar Peter Gassner in München

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen zwei, in wechselnder Besetzung begangene, Tatkomplexe vor. Einmal, dass Ralf und Emmanuel Schönauer mit Hilfe von, von ihnen ausgestellten, wertlosen Grundschuldbriefen Josef Müller geholfen haben Anleger um ca. 400.000.- Euro zu betrügen. Sie sollen dabei die Hälfte der eingegangenen Gelder kassiert haben. Zum Anderen, dass alle gemeinsam die Fa. Ascania um ca. 1,2 Millionen Euro erleichtert haben sollen. Die Wirtschaftsstrafkammer hat für die Verhandlung 13 Tage angesetzt. Es werden mehrere Zeugen gehört, unter anderen auch Josef Müller.Das Urteil soll am 19. Mai verkündet werden.

17.10.2007 Fall Taurus: Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet für Geschädigte

Die Münchner Anwaltskanzlei Marzillier, Dr. Meier & Dr. Guntner hat für drei Mitglieder unserer Interessengemeinschaft vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf in der Berufungsverhandlung gegen den ehemaligen Treuhänder der Taurus GmbH Wilfried Groos nun doch noch positive Urteile erstreiten können. Nachdem in der ersten Instanz die 1.Zivilkammer des Landgerichts Duisburg die Forderungen der Geschädigten ablehnte, hat nun das Oberlandesgericht in Düsseldorf den geschädigten Anlegern Recht gegeben und eine Haftung des ehemaligen Treuhänders bejaht. Herr Groos hat die Forderungen bereits bezahlt.Es stehen noch weitere Berufungsprozesse aus. Wir sind zuversichtlich, dass diese auch im Sinne der Geschädigten entschieden werden.

15.01.2007 Urteil im Prozess Inter Capital Bank

Im Millionen - Betrugsprozess " Inter Capital Bank " hat das Strafgericht Baselland am 22.10.2006 das Urteil gesprochen. Die beiden Angeklagten R. Lins und R. Ruch (67 und 74 Jahre alt) wurden zu Zuchthausstrafen von drei und sechseinhalb Jahren verurteilt Der ältere Hauptangeklagte verdankte es nur seinem Alter, dass gegen ihn nicht auch noch eine Sicherheitsverwahrung ausgesprochen wurde. Er hat bereits nahezu 20 Jahre seines Lebens wegen Kapitalanlagebetrug im Gefängnis verbracht. Die Angeklagten haben gegen das Urteil sofort Berufung eingelegt.

Es wurden auf verschiedenen Konten im europäischen Ausland ca. 45 Millionen Franken sichergestellt. Das ist fast die Hälfte der von den Kunden eingezahlten Gelder. Außerdem sind noch Immobilien vorhanden auf die die geprellten Anleger zugreifen können.

22.11.06 Prozess in München: 5 Jahre und drei Monate für "Rollstuhl-Müller"

Der durch einen Verkehrsunfall seit dreißig Jahren querschnittgelähmte ehemalige Steuerberater wurde wegen Anlagebetrugs in fast 400 Fällen mit einem Gesamtschaden in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Müller war bereits 1992 wegen des selben Delikts zu vier Jahren Haft verurteilt worden, musste die Strafe aber wegen seiner Behinderung nicht verbüßen, da es zu dieser Zeit keine Haftplätze für behinderte Langzeithäftlinge gab. Nun hat er noch mindestens fünf Jahre Gefängnis vor sich, da er jetzt beide Strafen absitzen muss.

In der Urteilsbegründung wurde Müller sein "volles Geständnis" strafmildernd ausgelegt. Strafverschärfend war sein Vorstrafenregister, (Betrug, Unterschlagung, Trunkenheit am Steuer), der lange Tatzeitraum und die Schadenshöhe.

Wir haben von dem Termin leider erst einen Tag vorher erfahren, und noch mehrere Mitglieder unserer Interessengemeinschaft informiert. Es sind auch einige hingegangen. Diese waren aber vom Prozessverlauf sehr enttäuscht. Tiefergehende Fragen nach dem Verbleib der Gelder wurden nicht gestellt. Dem Gericht genügte Müllers "Geständnis". Ebenso gab es keine Fragen nach dem Verbleib von nahezu einer Million Euro, die der Rechtsanwalt Gaub kurz vor Müllers Flucht im Herbst 2004 aus der Ascania gepfändet hatte. Der Prozess roch sehr nach Absprache. Müller hat auch das Urteil sofort angenommen und seine Anwälte haben bereits Rechtsmittelverzicht erklärt.

Müller wurde von den Anwälten Roland Hasl und Steffen Ufer verteidigt. Er kann sich, im Gegensatz zu vielen seiner Geschädigten, zwei teure Anwälte leisten. Man darf sich fragen, wo das Geld für deren Bezahlung herkommt.